Fälle aus der anwaltlichen Umweltrechtsberatung

Beispiel: Die Geschwister A und B haben einen Nachlass in München geerbt, der aus mehreren Immobilien und Geldvermögen besteht.

A kann zwar jederzeit die Gesamtauseinandersetzung verlangen, nicht aber die nur auf eine Immobilie bezogene Teilauseinandersetzung.
Für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gibt es einige Vorschriften im BGB, die allerdings gegenüber konkreten Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers nachrangig sind. Vorrangig zu beachten sind z.B.

Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen, die der Erblasser im Testament selbst getroffen hat, Die gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln sind dann erst in zweiter Linie zu beachten.

Was macht der Fachanwalt für Umweltrecht in München

Der erste Schritt der Auseinandersetzung ist zunächst die Befriedigung aller Nachlassgläubiger durch einen Anwalt für Umweltrecht München, d.h. die Bezahlung aller Nachlassschulden.

Reichen die vorhandenen liquiden Mittel des Nachlasses hierfür nicht aus, müssen Nachlassgegenstände entweder mit Einverständnis aller Miterben freihändig verkauft, oder notfalls teilungsversteigert werden.
Bewegliche Sachen werden durch den Gerichtsvollzieher öffentliche versteigert, Immobilien werden durch das Vollstreckungsgericht teilungsversteigert.

Zur Teilungsversteigerung der Immobilien ist lediglich ein Antrag des betreibenden Miterben, sowie der Nachweis seiner Erbberechtigung und die Eintragung der Immobilie im Grundbuch erforderlich. Der Erlös aus der Teilungsversteigerung bleibt allerdings Gesamthandvermögen der Erbengemeinschaft.

Die Verteilung der Erlöse nach Befriedigung der Nachlassgläubiger erfolgt nur mit Zustimmung aller Miterben oder entsprechendem Gerichtsurteil, welches die Verteilung anordnet.
Erben heißt auch Verantwortung übernehmen!

Sind alle Nachlassschulden bezahlt, muss das Nachlassvermögen teilbar gemacht werden. Hierzu sind Grundstücke und andere Wertgegenstände zunächst durch Versteigerung in Geld umzusetzen.

Erst wenn alle Nachlassschulden bezahlt sind und alle Nachlassgegenstände teilbar sind, d.h. in Geld, Aktien, Forderungen etc. bestehen, kann die Aufteilung unter den Miterben erfolgen.

Weigern sich einzelne Miterben, der Aufteilung zuzustimmen, kann auf Auseinandersetzung geklagt werden.

Hierbei muss zunächst der Nachlass teilungsreif sein (Befriedigung aller Nachlassgläubiger; nur noch teilbare Gegenstände im Nachlass vorhanden). Das Gericht verurteilt die sich weigernden Miterben dann zur Zustimmung zu dem Auseinandersetzungsplan.

Auch die Klage ermöglicht das Umweltrecht in München

In der Praxis sind die Auseinandersetzungsklagen oft schwierig, weil alle vorrangigen Anordnungen des Erblassers zu beachten sind (Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnung etc.), der Ausgleich von Vorempfängen berechnet werden muss etc.

Der mit der Klage vorgelegte Auseinandersetzungsplan muss so präzise sein, dass er rechtlich die einzige Alternative der Auseinandersetzung darstellt.
Das Gericht hat nur die Alternative, die sich weigernden Miterben entweder zur Zustimmung zu dem Auseinandersetzungsplan zu verurteilen, oder die Klage abzuweisen.

Dies erhöht das Prozessrisiko des Klägers erheblich. Allerdings wird im Rahmen der Auseinandersetzungsklage oft ein gerichtlich vermittelter Vergleich zwischen den Parteien hergestellt.

Was passiert bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit?

Im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann auch die Vermittlung der Auseinandersetzung durch einen Notar beantragt werden.

Das Verfahren regelt sich im Gesetzt zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem FGG. Notare sind hier teilweise gar nicht einmal die schlechteste Wahl, weil diese eine hohe fachliche Kompetenz mit einer gewissen Eloquenz verbinden.
Oftmals sind die Auseinandersetzungen vor dem Gericht gar nicht das erklärte Ziel des Mandanten und sollten dann durch den Anwalt für Umweltrecht in München auch nicht mit aller Gewalt weiterverfolgt werden.

Vielmehr sollte man darauf bedacht sein vielleicht eine konfliktärmere Lösung zu finden, die dennoch zu dem gewünschten Ergebnis führt. Auch hierfür bietet das Umweltrecht einige gangbare Möglichkeiten.

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